{"id":1481,"date":"2021-06-17T11:10:10","date_gmt":"2021-06-17T11:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/anov.tech\/terms\/"},"modified":"2021-06-17T11:10:10","modified_gmt":"2021-06-17T11:10:10","slug":"terms","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/anov.tech\/en\/terms\/","title":{"rendered":"TERMS"},"content":{"rendered":"\t\t
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TERMS<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\n

\u00a0<\/p>\n

    \n
  1. (1) Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen (\u201cAGB<\/strong>\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit
    unseren Kunden (\u201cK\u00e4ufer<\/strong>\u201d oder \u201cKunde<\/strong>\u201c). Sie gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14
    BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.\n<\/li>\n
  2. (2) Vertr\u00e4ge zwischen uns und unseren Kunden \u00fcber den Kauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen
    kommen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande, unabh\u00e4ngig davon,
    ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.\n<\/li>\n
  3. (3) Entgegenstehende, erg\u00e4nzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden
    nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses
    Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, erg\u00e4nzender oder von
    unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den
    Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.\n<\/li>\n
  4. (4) Individuelle Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall
    Vorrang vor diesen AGB. Vorbehaltlich des Gegenbeweises ist f\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen
    ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgeblich.\n<\/li>\n
  5. (5) Diese AGB gelten, sofern nicht anders vereinbart, in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung durch den
    Kunden g\u00fcltigen, jedenfalls aber in der diesem zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
    Rahmenvertrag auch f\u00fcr gleichartige zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf die
    Anwendbarkeit der AGB hinweisen m\u00fcssen.\u00a0\n<\/li>\n
  6. (6) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des K\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung,
    M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E\u0002-Mail, Telefax)
    abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei
    Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.\u00a0\n<\/li>\n
  7. (7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen AGB haben nur klarstellende Bedeutung. Die
    geltenden gesetzliche Vorschriften gelten, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar ge\u00e4ndert oder
    ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden, auch ohne eine derartige Klarstellung.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/p>\n

    \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n
      \n
    1. (1) Unsere elektronischen, schriftlichen oder m\u00fcndlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar,
      sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Sie sind
      freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische
      Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN\u0002Normen),
      sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen
      haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.\n<\/li>\n
    2. (2) Der Kunde erh\u00e4lt in der Regel eine Best\u00e4tigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein
      Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Best\u00e4tigung alle relevanten Daten aufgef\u00fchrt sind. Die
      Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist
      der Kunde an seine Bestellung zwei Wochen ab Zugang gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer
      schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch mit Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.\n<\/li>\n
    3. (3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen unsere Angebote, Auftragsbest\u00e4tigungen und das Angebot
      bestimmter Zahlungsarten vorbehaltlich einer positiven Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen, Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte<\/h2>\n
        \n
      1. (1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden \u00fcberlassenen Unterlagen \u2013 auch in
        elektronischer Form \u2013, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und
        Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir
        erteilen dazu dem Kunden unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des K\u00e4ufers nicht
        innerhalb der Frist von \u00a7 2.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.\n<\/li>\n
      2. (2) An den Produkten inklusive Schaltschemata, Zeichnungen, Entw\u00fcrfen, Beschreibungen und \u00e4hnlichen
        Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte \/ Urheberrechte der
        Hersteller \/ Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten d\u00fcrfen vom Kunden nicht
        ver\u00e4ndert, abgedeckt oder beseitigt werden.\n<\/li>\n
      3. (3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen
        der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschr\u00e4nkungen hinzuweisen.\n<\/li>\n
      4. (4) Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferten Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer
        Wahl Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des Kunden geltend machen oder
        an den Kunden abtreten. Anspr\u00fcche gegen uns bestehen in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 3 nur,
        wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und
        Vorlieferanten erfolglos war oder, z.B. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 4 Preise und Zahlung<\/h2>\n
          \n
        1. (1) Es gilt der in unserer Auftragsbest\u00e4tigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes vereinbart ist,
          der am Tag des Eingangs der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis. Soweit den vereinbarten
          Preisen unsere Preisliste zugrunde liegt und die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss
          erfolgen soll, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Preise unsere Preisliste.\n<\/li>\n
        2. (2) Unsere Preise verstehen sich netto, \u201cab Werk\u201d zuz\u00fcglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten f\u00fcr Transport
          und Verpackung (beim Versendungskauf) Soweit wir nicht im Einzelfall die tats\u00e4chlich entstandenen
          Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale in H\u00f6he von EUR 250,00 als
          vereinbart Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern oder sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.\n<\/li>\n
        3. (3) Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 7 Tage nach Rechnungsstellung und Lieferung bzw.
          Abnahme der Ware ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Wir sind berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden
          Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse
          durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.\u00a0\n<\/li>\n
        4. (4) \u00dcberschreitet der Kunde die einger\u00e4umten Zahlungsfristen, kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall
          sind wir \u2013 unbeschadet weitergehender Rechte \u2013 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu
          fordern. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins
          (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.\n<\/li>\n
        5. (5) Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche des Kunden ist
          nur statthaft, wenn es sich um rechtskr\u00e4ftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene
          Gegenanspr\u00fcche handelt. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere
          gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 Satz 4 dieser AGB unber\u00fchrt.\n<\/li>\n
        6. (6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens),
          dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird,
          so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach
          Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung
          unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen
          Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.\n<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a7 5 Pr\u00fcfung der Ware<\/h2>\n
            \n
          1. (1) Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit, \u00dcbereinstimmung mit den Lieferpapieren und
            der Bestellung und auf M\u00e4ngel zu untersuchen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu
            irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu
            machen. Bei zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung
            in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel
            innerhalb von 4 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb
            der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.\n<\/li>\n
          2. (2) Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr
            den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen
            Vorschriften ausgeschlossen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportsch\u00e4den oder Fehlmengen sind
            auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gem\u00e4\u00df \u00a7 438 HGB zu vermerken.\n<\/li>\n
          3. (3) In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu
            sehen.<\/li>\n<\/ol>\n

            \u00a7 6 Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferung, Lieferverzug<\/h2>\n
              \n
            1. (1) Sofern sich aus unseren Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab dem Logistik-Center Straubing
              vereinbart, das auch Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung ist. Auf Verlange und
              auf Kosten des K\u00e4ufers wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die
              Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des
              Kunden. Dies gilt auch f\u00fcr R\u00fccksendungen.\n<\/li>\n
            2. (2) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere
              Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. F\u00fcr die Verpackung der Ware
              erheben wir derzeit eine Verpackungspauschale in H\u00f6he von 50,00 Euro. F\u00fcr die Einhaltung etwaiger
              Ausschlussfristen, zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp), ist der
              Kunde verantwortlich.\n<\/li>\n
            3. (3) Transport- und sonstige Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung werden nicht
              zur\u00fcckgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Verpackungen, zu
              deren R\u00fccknahme wir nicht verpflichtet sind, sind vom Kunden zu tragen.\n<\/li>\n
            4. (4) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben.
              Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferzeit ca. 24 Wochen ab Vertragsschluss.\n<\/li>\n
            5. (5) Sofern nicht anders vereinbart, sind die von uns angegebenen Lieferzeiten unverbindlich. Der Beginn der
              von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns
              angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Best\u00e4tigung, jedoch nicht vor
              der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und, sofern
              vereinbart, Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum
              Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.\n<\/li>\n
            6. (6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten
              k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und
              gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen
              Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine
              bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der
              Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung
              durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben,
              weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet
              sind.\u00a0\n<\/li>\n
            7. (7) Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen,
              insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
              au\u00dferhalb unserer Sph\u00e4re liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder
              Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umst\u00e4nde
              bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten,
              wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
              werden wir dem Kunden baldm\u00f6glichst mitteilen.\n<\/li>\n
            8. (8) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.\n<\/li>\n
            9. (9) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber
              eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der K\u00e4ufer
              pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede
              vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens
              5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K\u00e4ufer
              gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.\u00a0\n<\/li>\n
            10. (10) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
              wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen
              ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis
              gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
              entstanden ist.\n<\/li>\n
            11. (11) Die Rechte des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 10 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem
              Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung
              und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.\n<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n
                \n
              1. (1) Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers an diesen versandt, so geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe an den
                K\u00e4ufer die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den
                K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer
                die Frachtkosten tr\u00e4gt. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der
                zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware
                an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person
                oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend.
                Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des
                Werkvertragsrechts entsprechend.\n<\/li>\n
              2. (2) Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n
                  \n
                1. (1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher
                  Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.\n<\/li>\n
                2. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenst\u00e4nde pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die
                  Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zu
                  versichern.\n<\/li>\n
                3. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; eine
                  Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Bei Pf\u00e4ndungen oder
                  sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der
                  Kunde uns unverz\u00fcglich unter Angabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Informationen zu
                  benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden k\u00f6nnen,
                  gehen zu Lasten des Kunden.\n<\/li>\n
                4. (4) Im Fall des Weiterverkaufs gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:\n
                    \n
                  1. (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
                    unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt
                    bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht
                    bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten,
                    vermischten oder verbundenen Waren. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt
                    als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Dieses wird unentgeltlich f\u00fcr uns
                    verwahrt. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter
                    Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.\n<\/li>\n
                  2. (b) Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages
                    bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns abgetreten. Die Abtretung
                    nehmen wir an.\n<\/li>\n
                  3. (c) Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter erm\u00e4chtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis,
                    die Forderung selbst einzuziehen, ber\u00fchrt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen nicht
                    einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen
                    nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen
                    Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Der Kunde ist
                    verpflichtet, uns s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der
                    abgetretenen Forderungen notwendig sind. Au\u00dferdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis
                    des K\u00e4ufers zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
                    Waren zu widerrufen.\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                  4. (5) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach
                    unserer Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die
                    zu sichernden Forderungen mehr als 20% \u00fcbersteigt.\n<\/li>\n
                  5. (6) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind
                    wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf
                    Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich
                    die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und
                    uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte
                    nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
                    haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n

                    \u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/h2>\n
                      \n
                    1. (1)F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung
                      sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
                      Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die
                      gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher,
                      auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus
                      Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K\u00e4ufer oder einen
                      anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.\u00a0\n<\/li>\n
                    2. (2) Wir haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig
                      nicht kennt (\u00a7 442 BGB). Die Geltendmachung von M\u00e4ngelrechten des Kunden setzt ferner voraus, dass
                      dieser seinen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten (\u00a7 5) ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.\u00a0\n<\/li>\n
                    3. (3) Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene
                      Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen
                      und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in
                      Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt
                      gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu
                      beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen
                      des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der K\u00e4ufer nicht als f\u00fcr ihn
                      kaufentscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernehmen wir keine Haftung.\n<\/li>\n
                    4. (4) Wir sind nach unserer Wahl zun\u00e4chst zur Nacherf\u00fcllung durch M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung
                      berechtigt. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt
                      unber\u00fchrt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Wir
                      sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen
                      Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil
                      des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.\u00a0\n<\/li>\n
                    5. (5) Sind wir zur Nacherf\u00fcllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder ist eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom
                      K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen, oder schl\u00e4gt in sonstiger Weise die
                      Nacherf\u00fcllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl
                      berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu
                      verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein R\u00fccktrittsrecht.\n<\/li>\n
                    6. (6) Im Falle des R\u00fccktritts hat sich der Kunde die bis zum R\u00fccktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen
                      zu lassen. Der Gebrauchsvorteil f\u00fcr die Zeit bis zum R\u00fccktritt wird anteilig auf der Grundlage des
                      Kaufpreises und der \u00fcblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war
                      aufgrund des Mangels nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht m\u00f6glich. Der Nachweis eines geringeren oder
                      h\u00f6heren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen.\u00a0\n<\/li>\n
                    7. (7) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
                      Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach
                      Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung einer
                      Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden die aus dem
                      unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und
                      Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht
                      erkennbar.\n<\/li>\n
                    8. (8) Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen soweit es sich nicht um Sch\u00e4den
                      aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit handelt oder die Sch\u00e4den auf einer
                      vors\u00e4tzlichen, arglistigen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung beruhen.\n<\/li>\n
                    9. (9) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei
                      M\u00e4ngeln nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 10 dieser AGB.<\/li>\n<\/ol>\n

                      \u00a7 10 Gesamthaftung<\/h2>\n
                        \n
                      1. (1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften
                        wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen
                        Vorschriften.\n<\/li>\n
                      2. (2) Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung
                        bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.\u00a0\n<\/li>\n
                      3. (3) Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt
                        in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur\n
                          \n
                        1. (a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,\n<\/li>\n
                        2. (b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung
                          die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung
                          der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung
                          jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                        3. (4) Die sich aus diesem \u00a7 10 Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegen\u00fcber
                          Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir
                          nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
                          verschwiegen haben, wir fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben oder wir eine
                          Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem
                          Produkthaftungsgesetz.\n<\/li>\n
                        4. (5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder
                          k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers
                          (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen
                          Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n

                          \u00a7 11 Verj\u00e4hrung<\/h2>\n
                            \n
                          1. (1) Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus
                            Sach-\u0002 und Rechtsm\u00e4ngeln drei Monate ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die
                            Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.\n<\/li>\n
                          2. (2) Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche
                            Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die
                            Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer
                            k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 und \u00a7 10 Abs. 3 a)
                            sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen
                            Verj\u00e4hrungsfristen.\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n

                            \u00a7 12 Export, Anti-Korruption<\/h2>\n
                              \n
                            1. (1) Alle Produkte und technisches Know-how werden von uns unter Einhaltung der derzeit g\u00fcltigen
                              AWG\/AWV\/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur
                              Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der
                              Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europ\u00e4ische und
                              nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten \u2013 einzeln oder in
                              systemintegrierter Form \u2013 entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.\n<\/li>\n
                            2. (2) Der Kunde muss sich selbst\u00e4ndig \u00fcber die derzeit g\u00fcltigen Bestimmungen und Verordnungen
                              informieren (Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn bzw. Bureau of Industry
                              and Security, Washington, DC 20230). Unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde den endg\u00fcltigen Bestimmungsort
                              der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige
                              Genehmigung der jeweils zust\u00e4ndigen Au\u00dfenwirtschaftsbeh\u00f6rden einzuholen, bevor er solche Produkte
                              exportiert.\n<\/li>\n
                            3. (3) Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis, bedarf
                              gleichzeitig der \u00dcbertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang
                              bei Nichteinhaltung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen.\n<\/li>\n
                            4. (4) Ohne vorherige beh\u00f6rdliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt
                              in L\u00e4nder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an nat\u00fcrliche oder juristische Personen dieser L\u00e4nder
                              sowie an nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europ\u00e4ischen oder nationalen
                              Verbotslisten (z.B.: \u201dEntity List\u201d, \u201dDenied Persons List\u201d, \u201dSpecifically Designated Nationals and Blocked
                              Persons\u201d) stehen, zu liefern, es sei denn, dies verst\u00f6\u00dft gegen die Verordnung (EU) Nr. 2271\/96 oder gegen
                              \u00a7 7 der der deutschen Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (\u201eAWV\u201c) oder eine entsprechende
                              Nachfolgeregelung. Ferner ist es untersagt, Produkte an nat\u00fcrliche oder juristische Personen zu liefern,
                              die in irgendeiner Verbindung mit der Unterst\u00fctzung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von
                              chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.\n<\/li>\n
                            5. (5) Es ist dem Kunden untersagt, einem Amtstr\u00e4ger oder einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders
                              Verpflichteten eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil f\u00fcr diesen oder seinen unmittelbaren
                              Angeh\u00f6rigen als Gegenleistung daf\u00fcr anzubieten, zu versprechen oder daf\u00fcr zu gew\u00e4hren, dass er eine
                              Diensthandlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme, die den Kunden oder uns bei der Lieferung
                              von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt.<\/li>\n<\/ol>\n

                              \u00a7 13 Sonstiges<\/h2>\n
                                \n
                              1. (1) Dieser Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der
                                Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).\n<\/li>\n
                              2. (2) Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser
                                Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. Vorrangige gesetzliche
                                Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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